Was ist die Uzlaştırma (Schlichtung) im Strafverfahren? Anwendungsbereich und Ablauf

Was ist die Uzlaştırma (Schlichtung) im Strafverfahren? Anwendungsbereich und Ablauf

Die Schlichtung (Uzlaştırma) ist ein in der Strafprozessordnung vorgesehener Mechanismus der alternativen Streitbeilegung, der es dem Verdächtigen/Angeklagten und dem Opfer (bzw. der durch die Straftat geschädigten Partei) ermöglicht, über einen unabhängigen Vermittler eine Einigung zu erzielen. Kommt die Schlichtung zustande, wird in der Regel keine öffentliche Klage erhoben, beziehungsweise ein bereits eingeleitetes Verfahren wird eingestellt.

Bei welchen Straftaten ist eine Schlichtung möglich?

Bestimmte im Gesetz aufgeführte Straftaten – etwa einfache Körperverletzung, Bedrohung, Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Untreue sowie bestimmte Formen des Betrugs und des Diebstahls – fallen in den Anwendungsbereich der Schlichtung. Schwere Straftaten wie Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder vorsätzliche Tötung sind hiervon ausgeschlossen.

Wie läuft das Schlichtungsverfahren ab?

1. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht stellt fest, dass die Akte für eine Schlichtung in Betracht kommt.
2. Die Akte wird an das Schlichtungsbüro bei der Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet.
3. Ein unabhängiger Vermittler wird bestellt und trifft sich mit den Parteien, getrennt oder gemeinsam.
4. Erzielen die Parteien eine Einigung, werden deren Bedingungen (Entschuldigung, Schadenersatz, Erfüllung einer Verpflichtung usw.) in einem Protokoll festgehalten.
5. Das Schlichtungsprotokoll wird der Staatsanwaltschaft/dem Gericht vorgelegt; ist die Einigung von der künftigen Erfüllung einer Handlung abhängig, kann die Akte bis zu deren Erfüllung ausgesetzt werden.

Was geschieht, wenn die Schlichtung erfolgreich ist?

Wird die Schlichtung im Ermittlungsstadium erzielt, erlässt die Staatsanwaltschaft einen Einstellungsbeschluss (Nichtverfolgungsentscheidung). Wird sie während des Gerichtsverfahrens erzielt, stellt das Gericht das öffentliche Verfahren ein. Ist die Erfüllung einer Verpflichtung für einen späteren Zeitpunkt vereinbart, kann das Verfahren für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden.

Was geschieht, wenn eine Partei nicht schlichten möchte?

Die Annahme des Schlichtungsangebots ist nicht verpflichtend. Lehnt eine der Parteien ab, wird die Akte im gewöhnlichen Ermittlungs-/Strafverfahren weiterbearbeitet; die Ablehnung begründet im weiteren Verfahren keine Vermutung zu Lasten dieser Partei.

Häufig gestellte Fragen

Erscheint eine erfolgreiche Schlichtung im Strafregister?

Nein – Einstellungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft oder gerichtliche Einstellungsentscheidungen infolge einer Schlichtung werden nicht im Strafregister vermerkt.

Wer trägt das Honorar des Vermittlers?

Außer in den gesetzlich geregelten Fällen wird das Honorar des Vermittlers aus dem Haushalt des Justizministeriums beglichen; den Parteien entstehen keine Kosten.

Wirkt sich eine gescheiterte Schlichtung nachteilig für den Angeklagten aus?

Nein, eine gescheiterte Schlichtung darf nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgelegt werden.

Quelle: Strafprozessordnung Nr. 5271, Art. 253-255.

Dieser Inhalt dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Wir empfehlen, mit einem Rechtsanwalt zu klären, ob Ihr Fall für eine Schlichtung in Betracht kommt.