Neue Regelung zum unbefristeten Unterhalt: Justizministerium kündigt Oktober an

Neue Regelung zum unbefristeten Unterhalt: Justizministerium kündigt Oktober an

Die jüngste Entwicklung in der andauernden Debatte um den unbefristeten Armutsunterhalt (nafaka) kommt von Justizminister Akın Gürlek. In einer Erklärung vom 7. September 2026 kündigte Minister Gürlek an, dass die Regelung, die das Problem des unbefristeten Unterhalts grundlegend lösen soll, im Rahmen eines für Oktober erwarteten neuen Justizreformpakets eingebracht wird.

Hintergrund: Die Aufhebungsentscheidung des Verfassungsgerichts

Am 4. Juni 2026 hat das türkische Verfassungsgericht die Bestimmung, wonach einem geschiedenen Ehegatten unbefristeter Armutsunterhalt zugesprochen werden konnte, für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Das Inkrafttreten der Aufhebung wurde um 9 Monate ab dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt aufgeschoben; wird innerhalb dieser Frist keine neue gesetzliche Regelung erlassen, entfällt die Rechtsgrundlage für die derzeitige Bestimmung zum unbefristeten Unterhalt. Deshalb ist die Verabschiedung einer neuen Regelung von entscheidender Bedeutung.

Die Ankündigung des Ministeriums: Wie soll das neue System funktionieren?

Nach der Erklärung von Minister Gürlek schafft die neue Regelung den unbefristeten Unterhalt nicht vollständig ab – stattdessen erhalten Richter einen größeren Ermessensspielraum. Nach dem vorgeschlagenen Modell kann ein Richter auf Grundlage einer Bewertung der sozialen und finanziellen Verhältnisse der Parteien, ihres Verschuldensgrades und der Umstände des Einzelfalls unbefristeten Unterhalt zusprechen oder ihn zeitlich befristen. Frühere Berichte hatten auch Modelle ins Spiel gebracht, die die Unterhaltsdauer an die Länge der Ehe knüpfen; der endgültige Inhalt der Regelung wird sich zeigen, sobald der Gesetzestext im Oktober dem Parlament vorgelegt wird.

Was bedeutet das für aktuelle und künftige Unterhaltsempfänger?

Die Regelung ist noch nicht Gesetz geworden, sodass sich für Personen, die derzeit unbefristeten Unterhalt erhalten oder zugesprochen bekommen haben, vorerst nichts ändert. Sobald das Gesetz das Parlament passiert hat, werden Übergangsbestimmungen klarstellen, wie sich die neue Regelung auf bestehende Unterhaltsurteile auswirkt. Wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam und werden unsere Mandanten informieren, sobald sich die Lage weiter klärt.

Quelle: Pressemitteilung von Justizminister Akın Gürlek vom 7. September 2026; Aufhebungsentscheidung des Verfassungsgerichts vom 4. Juni 2026.

Dieser Inhalt dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Da sich die Regelung noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, empfehlen wir, die Entwicklungen weiter zu verfolgen und sich zu Ihrem konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen.