Wem steht die Miete nach dem Verkauf einer Immobilie zu? Urteil des Kassationshofs

Wird eine vermietete Immobilie verkauft – wem steht die Miete zu?

Der türkische Kassationshof hat eine wichtige Entscheidung zur Aufteilung im Voraus gezahlter Miete getroffen, wenn eine vermietete Immobilie an einen neuen Eigentümer verkauft wird.

Nach der Entscheidung der 3. Zivilkammer des Kassationshofs muss der Teil der im Voraus vom bisherigen Eigentümer vereinnahmten Miete, der auf die Zeit nach der Eigentumsübertragung entfällt, an den neuen Eigentümer ausgezahlt werden.

Wie kam es zu dem Rechtsstreit?

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter die Miete für einen bestimmten Zeitraum im Voraus an den früheren Eigentümer der Immobilie gezahlt.

Kurz nach Beginn des Mietzeitraums wurde die Immobilie an eine andere Person verkauft.

Der neue Eigentümer machte geltend, dass ihm die Miete für den Zeitraum nach dem Erwerbsdatum zustehe, und forderte die entsprechende Zahlung vom bisherigen Eigentümer.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage ab. Der Kassationshof kam jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Der neue Eigentümer wird Partei des Mietvertrags

Nach dem türkischen Obligationenrecht tritt der neue Eigentümer bei der Übertragung des Eigentums an einer vermieteten Immobilie mit Wirkung zum Erwerbsdatum in den bestehenden Mietvertrag ein.

Auf dieser Grundlage entschied der Kassationshof, dass dem neuen Eigentümer die nach dem Übertragungsdatum entstehenden Mieteinnahmen zustehen.

Hat der frühere Eigentümer die Miete daher bereits im Voraus vereinnahmt, muss der auf die Zeit nach dem Verkauf entfallende Betrag an den neuen Eigentümer weitergeleitet werden.

Muss der Mieter die Miete erneut zahlen?

Ein zentraler Aspekt der Entscheidung betrifft die Stellung des Mieters.

Hat der Mieter die Miete vor der Eigentumsübertragung ordnungsgemäß an den früheren Eigentümer gezahlt, betrifft der daraus entstehende Streit in erster Linie das Verhältnis zwischen dem früheren und dem neuen Eigentümer.

Aus diesem Grund ist es beim Erwerb einer vermieteten Immobilie wichtig, den bestehenden Mietvertrag, die Zahlungstermine sowie bereits im Voraus vereinnahmte Mieten sorgfältig zu prüfen.

Solche Prüfungen können dazu beitragen, künftige Streitigkeiten zwischen den Parteien zu vermeiden.

Quelle: Entscheidung der 3. Zivilkammer des türkischen Kassationshofs, veröffentlicht am 18. August 2026.

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