Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag: Wirksamkeitsvoraussetzungen

Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag (Rekabet Yasağı): Wirksamkeitsvoraussetzungen

Arbeitgeber möchten häufig verhindern, dass Arbeitnehmer die während des Arbeitsverhältnisses erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Kundenbeziehungen nach dessen Beendigung zugunsten eines Wettbewerbers nutzen. Zu diesem Zweck kann in den Arbeitsvertrag eine Wettbewerbsverbotsklausel (rekabet yasağı) aufgenommen werden. Da eine solche Klausel die berufliche Freiheit und die wirtschaftliche Zukunft des Arbeitnehmers unmittelbar berührt, unterwirft das Gesetz sie strengen Form- und Inhaltsvoraussetzungen. Die Artikel 444 bis 447 des türkischen Obligationenrechts Nr. 6098 (TBK) regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Wettbewerbsverbot wirksam ist und wann es endet.

Was ist ein Wettbewerbsverbot und wer kann es vereinbaren?

Nach Art. 444 TBK kann sich der Arbeitnehmer im Vertrag mit dem Arbeitgeber schriftlich verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in keiner Weise mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten — insbesondere kein eigenes Konkurrenzunternehmen zu eröffnen, nicht bei einem anderen Konkurrenzunternehmen zu arbeiten oder keine sonstige Interessenbeziehung zu einem Konkurrenzunternehmen einzugehen. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Klausel ist, dass der Arbeitnehmer handlungsfähig ist, also über die für den Vertragsschluss erforderliche Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit verfügt; ein mit einem nicht handlungsfähigen Arbeitnehmer vereinbartes Wettbewerbsverbot ist unwirksam.

Ist Schriftform erforderlich?

Das Gesetz verlangt ausdrücklich, dass die Wettbewerbsverbotsverpflichtung „schriftlich" übernommen wird. Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung, sondern um eine Formvoraussetzung für die Wirksamkeit der Vereinbarung selbst. Eine mündlich vereinbarte oder nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag enthaltene Wettbewerbsverbotsverpflichtung bindet den Arbeitnehmer daher nicht. In der Praxis kann diese Klausel als Bestandteil des Arbeitsvertrags oder als gesonderte Wettbewerbsverbotsvereinbarung ausgestaltet werden; entscheidend ist allein das Vorliegen einer von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Urkunde.

Grenzen des Wettbewerbsverbots: Ort, Zeit und Art der Tätigkeit

Art. 445 TBK bestimmt, dass das Wettbewerbsverbot nicht derart unbegrenzt sein darf, dass es die wirtschaftliche Zukunft des Arbeitnehmers in unbilliger Weise gefährdet. Das Verbot muss örtlich, zeitlich und hinsichtlich der Art der Tätigkeit angemessen begrenzt sein und darf dem Arbeitnehmer die Ausübung seines Berufs im Allgemeinen nicht faktisch unmöglich machen. Das Gesetz setzt zudem eine ausdrückliche zeitliche Obergrenze: Außer bei besonderen Umständen darf die Dauer des Wettbewerbsverbots zwei Jahre nicht überschreiten. Überschreitet eine Klausel diese Grenzen, wird sie nicht automatisch insgesamt unwirksam; vielmehr kann das Gericht unter freier Würdigung aller Umstände — auch einer etwaigen vom Arbeitgeber übernommenen Gegenleistung — ein übermäßiges Wettbewerbsverbot nach billigem Ermessen hinsichtlich Umfang oder Dauer beschränken.

Muss der Arbeitgeber für das Wettbewerbsverbot eine Vergütung zahlen?

Das TBK enthält keine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung des Wettbewerbsverbots eine gesonderte Vergütung zahlen müsste. Ein unentgeltliches Wettbewerbsverbot ist demnach grundsätzlich ebenfalls zulässig. Die Parteien können jedoch eine Gegenleistung zugunsten des Arbeitnehmers vereinbaren (etwa eine zusätzliche Zahlung für einen bestimmten Zeitraum); eine solche vereinbarte Gegenleistung ist wirksam und wird zudem zu einem der Umstände, die das Gericht bei der Beurteilung eines übermäßigen Wettbewerbsverbots berücksichtigt. In der Praxis erweisen sich Wettbewerbsverbotsklauseln mit einer ausgewogenen und angemessenen Gegenleistung sowohl im Verhältnis der Parteien als auch im Streitfall als tragfähiger.

Wann endet das Wettbewerbsverbot?

Nach Art. 447 TBK endet das Wettbewerbsverbot, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse mehr hat. Ebenso ist der Arbeitnehmer nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ohne triftigen Grund kündigt. Als allgemeiner Grundsatz wird zudem angenommen, dass das Wettbewerbsverbot den Arbeitnehmer auch dann nicht bindet, wenn dieser den Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund kündigt — denn der Arbeitgeber, dessen Verhalten die berechtigte Kündigung des Arbeitnehmers veranlasst hat, muss die Folgen dieses Verhaltens tragen.

Worauf bei einer Wettbewerbsverbotsvereinbarung zu achten ist

• Das Wettbewerbsverbot muss zwingend schriftlich festgehalten werden und die Unterschrift des Arbeitnehmers tragen.
• Der Umfang des Verbots muss örtlich, zeitlich und hinsichtlich der Art der Tätigkeit konkret und verhältnismäßig festgelegt werden.
• Die Dauer sollte außer in besonderen Fällen zwei Jahre nicht überschreiten; eine übermäßig weit gefasste Klausel kann vom Gericht eingeschränkt werden.
• Für eine Verletzung des Wettbewerbsverbots kann eine Vertragsstrafe vereinbart werden; im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des TBK über die Vertragsstrafe (Art. 179 ff.) kann das Gericht jedoch eine übermäßige Vertragsstrafe herabsetzen (Art. 182 letzter Absatz).

Häufig gestellte Fragen

Kann ein Wettbewerbsverbot mündlich vereinbart werden?

Nein. Nach Art. 444 TBK muss die Wettbewerbsverbotsverpflichtung schriftlich übernommen werden, damit die Vereinbarung wirksam ist. Mündliche Absprachen binden den Arbeitnehmer nicht.

Wie lange darf ein Wettbewerbsverbot höchstens dauern?

Grundsätzlich darf ein Wettbewerbsverbot zwei Jahre nicht überschreiten. Bei besonderen Umständen kann ausnahmsweise eine längere Dauer gerechtfertigt sein, unterliegt aber auch dann der gerichtlichen Kontrolle.

Bleibt das Wettbewerbsverbot wirksam, wenn der Arbeitgeber unberechtigt kündigt?

Nein. Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nach Art. 447 TBK ohne triftigen Grund, endet das Wettbewerbsverbot, und der Arbeitnehmer ist nicht mehr daran gebunden.

Muss der Arbeitnehmer bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine Entschädigung zahlen?

Ist im Vertrag wirksam eine Vertragsstrafe vereinbart und wird das Wettbewerbsverbot tatsächlich verletzt, kann der Arbeitgeber diese Vertragsstrafe verlangen. Wird die Vertragsstrafe jedoch als übermäßig beurteilt, kann das Gericht sie nach Art. 182 letzter Absatz TBK herabsetzen.

Quelle: Türkisches Obligationenrecht Nr. 6098, Art. 444, 445, 447; zur Vertragsstrafe Art. 179 ff. und Art. 182 letzter Absatz.

Dieser Inhalt dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Vor der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags mit Wettbewerbsverbotsklausel oder zur Beurteilung der Wirksamkeit einer bestehenden Klausel empfehlen wir, sich von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt zu Ihrer konkreten Situation beraten zu lassen.