Verfassungsgericht der Türkei: Grundsatzurteil zu Geldstrafen bei Anfechtung von Zwangsversteigerungen

Verfassungsgericht der Türkei: Grundsatzurteil zu Geldstrafen bei Anfechtung von Zwangsversteigerungen

Am 17. September 2026 wurde im türkischen Amtsblatt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts (AYM) über eine Individualbeschwerde veröffentlicht, die Klagen auf Anfechtung von Zwangsversteigerungen unmittelbar betrifft. Die Entscheidung setzt der Art und Weise, wie die Geldstrafe berechnet wird, der sich eine Partei ausgesetzt sieht, deren Antrag auf Anfechtung der Versteigerung abgelehnt wird, eine wichtige Grenze.

Wie kam es zu dem Rechtsstreit?

Das beschwerdeführende Unternehmen hatte Klage auf Anfechtung einer Zwangsversteigerung erhoben, sein Antrag wurde jedoch vom Gericht abgelehnt. Nach Artikel 134 des türkischen Vollstreckungs- und Konkursgesetzes Nr. 2004 kann eine Partei, deren Antrag auf Anfechtung der Versteigerung abgelehnt wird, zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt werden, die als bestimmter Prozentsatz des Versteigerungspreises berechnet wird. Im vorliegenden Fall wandte das Gericht den gesetzlichen Höchstsatz (10 %) an und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 560.000 türkischen Lira.

Was hat das Verfassungsgericht festgestellt?

Das Verfassungsgericht stellte fest, dass das Instanzgericht bei der Festsetzung der Höhe der Geldstrafe die konkreten Umstände des Falls nicht geprüft und keine Begründung für die Anwendung des Höchstsatzes gegeben hatte. Nach Auffassung des Gerichts verletzt die automatische Anwendung der Höchststrafe ohne jegliche Einzelfallprüfung das Recht der Beschwerdeführerin auf Zugang zu Gerichten.

Was bedeutet die Entscheidung?

Nach Feststellung der Rechtsverletzung ordnete das Verfassungsgericht ein neues Verfahren an und verwies die Akte an das zuständige Vollstreckungsgericht. Die Entscheidung weist darauf hin, dass Gerichte künftig bei der Verhängung einer Geldstrafe in Verfahren zur Anfechtung von Zwangsversteigerungen die konkreten Umstände des jeweiligen Falls (etwa die Gutgläubigkeit bei Klageerhebung, die Höhe des Versteigerungspreises und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien) berücksichtigen und den angewandten Satz begründen müssen. Für Parteien, die eine Anfechtung einer Zwangsversteigerung erwägen, bleibt dieses Risiko ein wichtiger Gesichtspunkt, der vor Klageerhebung sorgfältig abgewogen werden sollte.

Quelle: Verfassungsgericht der Türkei, Individualbeschwerde Nr. 2022/49505, am 17. September 2026 im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidung.

Dieser Inhalt dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Wir empfehlen, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, wenn Sie eine Anfechtungsklage gegen eine Zwangsversteigerung erwägen oder mit einer Geldstrafe in einem solchen Verfahren konfrontiert sind.